Winterdienst

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Winterdienst-Gesellschaft Süd-Ost mbH & Co. KG für den Winterdienst

Vertragsabschluss

Grundlage der zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer bestehenden Rechtsbeziehung ist der beiliegende Winterdienstvertrag unter Einbeziehung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Wirksamkeit des Winterdienstvertrages steht unter der Bedingung, dass beide Parteien den Vertrag unterzeichnet haben.

Geht aus dem Vertragsabschluss ein Vertretungsverhältnis nicht deutlich hervor oder ergeben sich Widersprüche zwischen der im Vertrag als Auftraggeber bezeichneten Person und der geleisteten Unterschrift, so ist in derartigen Zweifelsfällen die unterzeichnende Person rechtswirksam verpflichtet worden. Das gleiche gilt, wenn dem Auftragnehmer vor Vertragsabschluss keine schriftliche Vollmacht über die angegebene Stellvertretung vorgelegt wird oder die vertretene Person nicht existiert.

Die Entgegennahme mündlicher, per Fax oder per eMail erteilter Aufträge bleibt bis zum Inkrafttreten des schriftlichen Vertrages durch beide Unterschriften der Vertragsparteien unverbindlich. Außervertragliche Geldüberweisungen haben auf das Zustandekommen eines Vertrages keinen Einfluss und ersetzen einen solchen nicht.

Erfolgt die Unterzeichnung des Winterdienstvertrages von einem oder beiden Vertragsschließenden nach dem 1. November, begründet dies für den Auftragnehmer erst 48 Stunden nach Eingang des Vertrages, eine Übernahme der Verkehrssicherungspflicht. Voraussetzung ist, dass der Auftraggeber zuvor sich damit einverstanden erklärt und ausdrücklich verlangt hat, dass mit dem Winterdienst vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wird. Als Auftragserteilung gilt das Eingangsdatum bei der Winterdienst-Gesellschaft Süd-Ost mbH u. Co.KG.

Ist im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Winter bereits eingebrochen, hat sich also der Bedarf zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte bereits konkret realisiert, ist vom Auftraggeber an den Auftragnehmer neben dem vertraglich vereinbarten Entgelt zusätzlich ein angemessenes Entgelt für die in diesem Fall vorab durchzuführende Grundreinigung zu entrichten, dessen Höhe sich nach Aufwand und den jeweils geltenden Saisonpreisen richtet.

Vertragslaufzeit und Beendigung

Falls dieser Vertrag nicht bei Einhaltung einer vierwöchigen Frist bis zum 31. Mai eines Jahres schriftlich gekündigt wird, verlängert er sich automatisch bei gleichen Bedingungen jeweils um ein weiteres Jahr.

Im Falle der Grundstücksveräußerung läuft der Vertrag zum Stichtag des Lastenwechsels aus, der dem Auftragnehmer vorab schriftlich mitzuteilen ist. Dem Auftragnehmer ist ein Nachweis über den Verkauf vorzulegen.

Vertragsgegenstand

Der Auftragnehmer übernimmt den Winterdienst und die dementsprechende Verkehrssicherungspflicht nach den jeweils gültigen Bestimmungen des Berliner Straßenreinigungsgesetzes während der Wintersaison (01. November bis 30. April) innerhalb der zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbarten und im Vertrag aufgeführten Flächen und Abmessungen.

Die Verkehrssicherungspflicht beinhaltet danach die Verpflichtung des Auftragnehmers, Gehwege in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls, bei länger anhaltendem Schneefall in angemessenen Zeitabständen, von Schnee zu beräumen, bei Schnee- und Eisglätte unverzüglich mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen, bei Bedarf auch wiederholt. Der Auftragnehmer wird unter Berücksichtigung einer gesetzlich zugebilligten Vorlaufzeit eine Reinigung bis spätestens 4 Stunden nach Beendigung des Schneefalls, Zwischenreinigungen bei Dauerschneefall spätestens nach jeweils 12 Stunden durchführen. Eisbildungen, denen nicht ausreichend durch Streuen entgegengewirkt werden kann, werden beseitigt. Der Auftragnehmer wird dann ggf. die Beseitigung von Eisbildung - nicht von festgetretenem oder festgefahrenem Schnee – bis zu dem Zustand durchführen, dass der Glätte durch Abstreuen der Fläche wieder ausreichend entgegenwirkt werden kann.

Ist der Auftragnehmer der im vorgenannten Absatz konkretisierten Verkehrssicherungspflichten nicht nachgekommen, obliegt dem Auftraggeber die Verpflichtung dem Auftragnehmer diese Vertragsverletzungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Kommt der Auftraggeber dieser Obliegenheit zur Anzeigepflicht nicht nach, ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen einer vom Auftraggeber veranlassten Ersatzvornahme ausgeschlossen.

Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass der von ihm angebotene Winterdienst nach festgelegten Tourenplänen ähnlich denen der Berliner Straßenreinigungsbetriebe unverzüglich durchgeführt wird, so dass ein Anspruch auf ununterbrochene Schneeberäumung nicht besteht.

Die Beseitigung von Streugut sowie der Abtransport von Schneemassen bedürfen eines gesonderten Vertrages und sind in den beschriebenen Winterdienstleistungen nicht enthalten.

Vertragsdurchführung

Wechselnde Witterungsverhältnisse erfordern unterschiedliche Einsatzmethoden, die im Wesentlichen von der Dauer des Schneefalls und der rechtzeitigen Freimachung der Durchgangsstraßen, sowie dem jeweiligen Verkehrsaufkommen abhängig sind. Zu diesem Zweck hält der Auftragnehmer jederzeit die notwendigen Ressourcen vor, deren Einsatz er kurzfristig auf die jeweiligen Witterungs- und Verkehrsverhältnisse abstimmt.

Auf Parkflächen für Kraftfahrzeuge wird der Winterdienst nur in der beauftragten Art durchgeführt. Ist zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer keine ausdrückliche Vereinbarung über die Art des Winterdienstes auf Parkflächen für Kraftfahrzeuge getroffen worden, so ist der Auftragnehmer lediglich zum Winterdienst mit Großräummaschinen (Schildreinigung) verpflichtet.

Bei lang anhaltenden Schneefällen können Verzögerungen eintreten. In diesem Fall werden unter Umständen Zwischenräumungen, in zunächst geringerer Breite als vertraglich vorgesehen, durchgeführt.
Bei unvorhersehbarer Eisglättebildung durch Schmelzwasser von undichten Dachrinnen etc. hat der Auftraggeber die unverzügliche schriftliche Meldepflicht an den Auftragnehmer. Das gilt auch für Schneereste, die von nicht gereinigten Nachbargrundstücken auf die gereinigten Flächen des Auftraggebers herüber geweht werden. Zur Beseitigung dieser vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gefahrenstellen ist der Auftragnehmer spätestens 12 Stunden nach Erhalt der Mitteilung verpflichtet.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Zugang zu sämtlichen vertraglich vereinbarten Flächen zu gewährleisten. Hierfür sind dem Auftragnehmer die erforderlichen Schlüssel zu übergeben. Ein Anspruch auf Winterdienst im Bereich von vertraglich vereinbarten aber verschlossenen Flächen oder Hauszugängen besteht nicht.

Entgelt für den Winterdienst

Das Reinigungsentgelt für einen Reinigungszeitraum ist nach entsprechender Rechnungslegung durch den Auftragnehmer zu 50 % jeweils fällig zum 15. September und zu 50 % zum 15. Januar eines Jahres.
Das Entgelt für die erste nach Vertragsabschluss beginnende Wintersaison ist, sofern der Vertrag erst nach dem 31. Oktober abgeschlossen wird, zu 70 % sofort und zu 30 % zum 15. Januar fällig.
Ein Reinigungsentgelt unter 250,00 € (inklusive Umsatzsteuer) ist vollständig im Voraus zum 15. September fällig.

Sollte der Auftraggeber das vereinbarte Zahlungsziel auch nach erfolgter Mahnung nicht einhalten, so ist der Auftragnehmer berechtigt:
den Vertrag fristlos zu kündigen, wobei der Auftragnehmer berechtigt ist, zusätzlich zu dem bereits in Rechnung gestellten Betrag 15 % des dann noch offenen Saisonentgelts als pauschalen Schadensersatz gegen den Auftraggeber geltend zu machen. Dem Auftraggeber wird jedoch der Nachweis gestattet, dass der Schaden gar nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale von 15 % ist.
den von ihm geschuldete Winterdienst bis zur Nachentrichtung des offenen Entgeltes vorläufig einzustellen. Die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht lebt in diesem Fall 48 Stunden nach Kenntnisnahme des Zahlungseingangs wieder auf.

Unterbrechungen im Vollzug des Winterdienstes, die durch Bebauung des Grundstücks oder Straßenbauarbeiten, Rohrlegungen usw. bedingt sind, schließen eine Entgeltsermäßigung aus diesem Grunde aus, sofern die Unterbrechungen durch den Auftraggeber zu vertreten sind. Dies gilt nicht, wenn es sich um Totalsperrungen von mehr als 30 aufeinander folgenden Tagen handelt und der Auftraggeber dem Auftragnehmer vorab von der Haftung schriftlich freigestellt hat. Der Nachlass für das zu zahlende Entgelt wird anteilig zur Vertragsdauer erstattet.

Gleiches gilt für den Fall, dass der Auftraggeber entgegen der in Ziff. 2 getroffenen Vereinbarung, die Grundstücksveräußerung erst nach erfolgtem Lastenwechsel anzeigt.

Der Auftraggeber darf den Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgelts mit Ausnahme von unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen nicht zur Aufrechnung bringen. Er darf ferner wegen Forderungen, die nicht aus dem Vertragsverhältnis stammen, kein Zurückbehaltungsrecht gegen die Entgeltzahlung geltend machen.

Haftung für Schäden

Der Auftragnehmer haftet im Rahmen dieses Winterdienstvertrages für die durch ihn oder seine Gehilfen verursachten Pflichtverletzungen für Sach- und Personenschäden. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen. Der Auftragnehmer hat eine ausreichend dimensionierte Haftpflichtversicherung abgeschlossen.

Schadensfälle sind unverzüglich nach ihrem Bekanntwerden dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen, damit dieser eventuelle Schadensersatzansprüche der Haftpflichtversicherung zur Prüfung und weiteren Bearbeitung zuleiten kann.

Eine durch den Auftraggeber veranlasste Streugutbeseitigung innerhalb der laufenden Wintersaison auf vertraglich übernommenen Flächen, welche ohne Kenntnis oder gegen die Empfehlung des Auftragnehmers durchgeführt wird, zieht einen Haftungsausschluss für vier Kalenderwochen nach sich.

Auf unbefestigten Wegen (z.B. Sandwegen) besteht seitens des Auftragnehmers für evtl. auftretende Gehwegschäden Haftungsausschluss. Weiterhin übernimmt der Auftragnehmer aufgrund des Verbotes der Glättebekämpfung mit Auftausalz in Berlin keine Haftung für evtl. entstehende Schäden auf Tiefgaragenein- und -ausfahrten.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber bei etwaigen Anfragen der Behörden (z.B. Polizei und Ordnungsämter), soweit sich diese auf seine vertraglichen Verpflichtungen beziehen, die erforderlichen Informationen zu den durchgeführten Winterdiensteinsätzen zukommen zu lassen.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und sonstiges

Soweit in diesem Winterdienstvertrag besondere Regelungen nicht getroffen sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen; - insbesondere die des BGB.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, soweit dem nicht § 38 ZPO oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen.